Berliner Volksentscheid Wasser auf der Kippe – heute mit JA stimmen!

Mehr als 615.000 Ja-Stimmen benötigt – Desinformation gefährdet ausreichende Beteiligung

Dank der überreichlichen falschen und verwirrenden Artikel in der Presse glauben viele, das Wasser-Volksbegehren sei erledigt. Das Gegenteil ist der Fall – die heutige Abstimmung entscheidet wirklich, und zwar auch über die demokratische Verfasstheit des Landes! Hintergrund siehe unten.

Abstimmungslokal finden oder im Krankheitsfall Hausbesuch anfordern

zuständiges Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokalsuche.htm

barrierefreies Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokale-b.htm

im Krankheitsfall telefonisch einen "Hausbesuch" anfordern:
9021-3631
(heute bis 18:00 Uhr geschaltet )

Hintergrund: Warum noch’mal abstimmen – die Verträge sind doch längst offengelegt?

Die bisher offengelegten 700 Seiten sind nur ein Bruchteil des Vertrages – es fehlen geschätzte 180 Ordner (!) voll zugehöriger Beschlüsse und Nebenabreden, die das Wichtigste regeln …. Ohne eine Veröffentlichung selbiger ist jedoch eine rechtliche Gesamtbewertung nicht möglich. Das kann sich jede_r leicht vorstellen, die/der jemals in irgendeinem Vertrag das Kleingedruckte übersehen hat – und da geht es meist nur um einige Sätze, nicht um ganze 180 Aktenordner.
 
Entgegen den wiederholten, falschen Behauptungen des zuständigen Innensenators, Ehrhard Körting (SPD), und der heute in fast allen Berliner Zeitungen betriebenen Desinformation ist die Forderung des Begehrens daher NICHT erfüllt.
Dank dieser Desinformation könnte eine ausreichende Wahlbeteiligung fraglich sein. Die Hürde liegt aber diesmal noch viel höher als beim Volksbegehren. Es müssen nämlich mehr als 615.000 Menschen mit Ja stimmen und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten insgesamt an der Abstimmung teilnehmen.

Also: mehr Demokratie für Ägypten und mehr Demokratie für Berlin! – Demokratie heißt heute: Schuhe anziehen und für den Gesetzentwurf des Berliner Wassertisches stimmen.

In der Presse:

 "Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor, dass der Senat doch nicht alle Verträge veröffentlicht hat, die mit dem 1999 abgeschlossenen Geschäft im Zusammenhang stehen."
 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2974408740.php
 
 Empfehlung:
 http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/wessen-wasser-welche-vertraege-vor-dem-volksentscheid-in-berlin

Castor: Blockade in Frankreich – drei Verletzte und hohe Kaution

www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/aktuell/blockade-in-frankreich-drei-verletzte-und-hohe-kaution

…spenden und so … bitte!

Castor-Protest auch in Potsdam

Heute um 14:00 gab es eine kleine feine Demo gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke, den Castor und die aktuellen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Wendland:

Während wir vom Polizeipräsidium in Richtung Arbeitsamt liefen (die kürzeste Demostrecke ever – nicht ganz so glücklich gewählt), erreichte uns per mobilem Ticker die Nachricht, dass es zu diesem Zeitpunkt ca. 2000 AktivistInnen trotz der massiven Polizeigewalt gelungen war, auf die Gleise zu gelangen, und 1200 weitere die Zufahrtstraße besetzen konnten. 150 Meter Gleisbett wurden erfolgreich geschottert, und für heute wird das Schottern beendet, wie der Ticker gerade meldet.

Einen TV-Bericht von der Potsdamer Demo wird es heute um 19:30h in „Brandenburg aktuell“ auf rbb geben, Bilder sicher morgen in der hiesigen Tagespresse.

Mehr zum Thema in Kürze …

New Deal

                                                  Anti-Atomkraft-Demo in Berlin, 18.9.2010  (Foto: D. Palloks)

[Update, 22.10.]

Ein Antrag im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gegen die AKW-Laufzeitverlängerung und für die Einhaltung der bestehenden Verträge zum Atomausstieg hat fast 74.000 Mitzeichnungen erhalten. Er gehört damit zu den meistunterstützen öffentlichen Petitionen bisher.

Vancouver 2010 — Spiele auf gestohlenem Land

Motive und Hintergründe der Olympia-Proteste in Kanada

von Daniel Palloks

Nach wie vor sind die Kampagnen gegen die Sommerspiele von Beijing 2008 und die Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wurde, gut im Gedächtnis. Seit mehreren Jahren laufen ähnliche Protestaktionen auch gegen die diesjährigen Winterspiele von Vancouver und Whistler, vor allem seitens der kanadischen Ureinwohner. Der Protest richtet sich nicht nur gegen explodierende Kosten, Immobilienspekulationen und Einschränkung von Grundrechten. Thematisiert werden insbesondere auch die sozialen Folgen für die ärmsten, oft indigenen Bevölkerungsschichten, die fortschreitende Legitimierung von Landraub und die Inkaufnahme von Umweltschäden auf indigenem Territorium bei der Abwicklung des Milliarden-Geschäfts, das unter dem Namen Olympia daherkommt. Diese – im Gegensatz zu früher weitaus direkter gegen die Veranstaltung selbst gerichteten – Proteste und ihre Hintergründe wurden bisher international kaum wahrgenommen.

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Projekt Schweinegrippe

… ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Klick auf das Bild führt auf die äußerst informative Seite der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dort gibt man sich außerordentliche Mühe, stichhaltig zu erklären, warum die Kriterien für das Ausrufen eines Pandemie-Alarms ("Phase 6") kürzlich geändert wurden^[1] und warum der Gefährlichkeitsvergleich mit einer "normalen" Grippe hinkt.

[1] http://www.who.int/csr/disease/avian_influenza/phase/en/index.html

Magie und Manipulation

von Daniel Palloks

Die Flash-Präsentation Magische Zauberkugel ist ein Beispiel für ein verblüffendes Kunststück, bei dem scheinbar die Gedanken des Spielers gelesen werden. – Doch das Spiel ist auch ein Lehrstück in Sachen Mechanismen der Manipulation.

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“Meine politische Homepage”

Eine Link-Empfehlung

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