Beiträge unter 'Politik'
23. Dezember 2011
Der Petitionsausschuß (PA) des Deutschen Bundestages hat eine Verfahrensänderung bei Online-Petitionen beschlossen, die ab 2012 in Kraft tritt: Die Frist zum Erreichen des Quorums für eine öffentliche Verhandlung wird um eine Woche verlängert; gleichzeitig verkürzt sich aber die gesamte Mitzeichnungsfrist um zwei Wochen. Beide Fristen werden damit identisch und betragen vier Wochen.
Die bisherige Regelung sah vor, daß ab Erreichen von mindestens 50.000 Mitzeichnungen in den ersten drei Wochen nach Onlinestellung die Petition im Regelfall in öffentlicher Sitzung verhandelt wird, wo der Petent Rederecht hat. Die Petition konnte insgesamt aber sechs Wochen lang mitgezeichnet werden — wobei die letztliche Zahl von Mitzeichnungen der Petition mehr oder weniger "Gewicht" verleihen soll.
Mit der neuen Regelung wird zwar die Hürde für eine öffentliche Verhandlung etwas herabgesetzt, insgesamt aber die Mitzeichnungsfrist, die auch an eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der Petenten gekoppelt sein muß, überproportional gekürzt. Bei verschiedenen größeren Petitionen der letzten Zeit ließ sich allerdings beobachten, daß gerade in den letzten Wochen oder sogar Tagen oft ein signifikanter Schub an Mitzeichnungen erfolgte, wogegen es in den ersten Wochen eher mäßigen Zulauf gab. Das mag unter anderem auch an einem "Anlaufeffekt" liegen, denn i.allg. braucht öffentliche Aufmerksamkeit eine Weile, um sich in individueller Wahrnehmung zu manifestieren und diese wiederum in Meinungsbildung und letztlich in Aktion. Gleichzeitig dürfte dieser Prozeß aber nichtlinear verlaufen, d.h. je stärker ein Anliegen bereits in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, umso schneller und massiver erfolgt die Mobilisierung. Dies ist aber naturgemäß oft erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Onlinestellung der Petition der Fall.
In der Pressemitteilung des PA wird die Regeländerung etwas beschönigend folgendermaßen dargestellt:
Ob und wie sich diese Änderung auf das "Gewicht" von Petitionen auswirken werden und ob es dabei zu einer Benachteiligung von Petenten kommen kann, die über weniger Ressourcen zur Verbreitung und Bekanntmachung ihres (möglicherweise wichtigen) Anliegens verfügen, bleibt abzuwarten. Generell haben Petitionen ohnehin keinen bindenden Charakter. Auch die öffentliche Verhandlung kann übrigens vom PA mit Zweidrittelmehrheit unterbunden werden.
Nachsatz und Rückschau: OpenAccess-Petition
Nach fast genau zwei Jahren hat der PA die Prüfung der Petition zur kostenlosen Verfügbarmachung von Wissen, das mit öffentlicher Förderung generiert wurde ("Open Access"; s. Blog-Eintrag dazu hier), am 5.12.2011 abgeschlossen. Die Mitzeichnungsfrist endete am 22.12.2009. Der Entschluß des PA, die Petition als Material für künftige Gesetzgebung an die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag weiterzuleiten, kann zusammen mit der Begründung unter dem entspr. Link in der Status-Spalte der Petitionsseite nachgelesen werden.
Der PA folgt damit zumindest dem Hauptanliegen der Petition und würdigt diese zudem als "zu den bisher am meisten beachteten Öffentlichen Petitionen" gehörend. Es wird außerdem ersichtlich, daß auch die Anzahl und Argumentationen in den Diskussionsbeiträgen zur Petition bei der Prüfung berücksichtigt wurden. Ebenso wurden ähnlich angelegte Petitionen "wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen", d.h. gebündelt behandelt — eine Praxis, die nicht unbedingt immer im Sinne der Petenten ist.
(Generell ist der PA allerdings nicht verpflichtet, seine Entscheidungen zu begründen. So wurde zum Beispiel unlängst eine Petition gegen Abgeordneten-Bestechung zwar zugelassen, ihre Veröffentlichung als Online-Petition aber begründungslos abgelehnt.)
Beitrag von daniel.
15. November 2011
Nachdem die CDU bereits den Mindestlohn spektakulär erfunden hat, ist die Innovationsmaschine nun vollends entfesselt. Wenn das mal gut geht! Die Regierungspresse tagesschau meldet:
"In einem Antrag spricht sich die CDU dafür aus, angesichts des Schülerrückgangs Haupt- und Realschulen verstärkt in sogenannten Oberschulen zusammenzuführen."
(Ex-DDR-Bürger: Bitte kurz weghören!)
Beitrag von daniel.
27. Oktober 2011
Ein Überblick und einige Infos zu Spenden
Infolge der andauernden (und rechtswidrigen) Blockade durch wichtige US-basierte Firmen, über die eine Finanzinfrastruktur z.B. für Spenden normalerweise läuft (u.a. Visa, MasterCard und PayPal), steht Wikileaks nach eigenen Angaben möglicherweise vor dem Aus. Durch die Blockade seien 95 Prozent der Einkünfte weggebrochen und Spenden in "Millionenhöhe" ausgeblieben.
Wenn sich die Situation nicht kurzfristig entspannt und die Blockade nicht durchbrochen werden kann, müsse die Seite zum Ende des Jahres dichtmachen, sagte Julian Assange am Montag. Wikileaks hat seit Montag die Publikationstätigkeit vorübergehend eingestellt, um sich auf die Beschaffung finanzieller Mittel zu konzentrieren.
Bleibt es dabei, dann wäre die Rechnung der maßgeblichen Akteure eines politisch-ökonomischen Kartells in den USA aufgegangen, die Whistleblower-Plattform zum Schweigen zu bringen.
Angriffe von außen und innen
Die Website hat ihrerseits weiterhin mit schweren Cyber-Angriffen zu kämpfen – etwas, gegen das ansonsten ja von staatlicher Seite sehr rigoros vorgegangen wird, gerade auch wenn oben genannte Firmen die Opfer sind (vgl. Wikileaks ohne Stopschild und die Updates).
Schon seit geraumer Zeit ist Wikileaks als technisches System auch infolge der Sabotage von Servern und der anonymen elektronischen Posteinwurfbox durch den ehemaligen Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg kastriert, so daß Leaks nicht mehr gefahrlos auf elektronischem Weg übermittelt werden können. Erstaunlicherweise zieht Domscheit-Berg (der das Dropbox-System im Rahmen einer eigenen Leak-Plattform verwenden will) ausgerechnet Bedenken zum mangelnden Quellenschutz als Begründung dafür heran, die von ihm ebenfalls "mitgenommenen", bisher unveröffentlichten Leaks nicht zurückgeben zu wollen (darunter angeblich Interna der Bank of America, 60.000 interne NPD-Emails [hallo VS!] und die vollständige No-Fly-Liste der USA). Inzwischen sind diese insgesamt über 3.000 Leaks, die in verschlüsselter Form vorlagen für die Domscheit-Berg kein Paßwort hatte, von ihm nach eigener Aussage gelöscht worden. Wikileaks bezeichnet das Material als hochbrisant und den Verlust als unwiederbringlich, Domscheit-Berg bestreitet das. Wie auch immer: Klar ist, wer am Ende davon profitiert hat.
Unterdessen droht Julian Assange nach wie vor die Auslieferung nach Schweden in einem dubiosen, inszeniert wirkenden Fall mit ziemlich vielen Ungereimtheiten. Daneben gärt auch ein mögliches Verfahren in den USA, wo ein geheimes(!) Geschworenengericht in Virginia (dem Staat mit dem CIA-Hauptquartier) an einer Anklage wegen Spionage bastelt. Wie John Pilger schreibt, sollen angeblich bereits Gespräche mit Schweden bezüglich einer Auslieferung in die USA laufen – ein mögliches Indiz dafür, daß Schweden hier nur die Rolle einer Marionette übernimmt und den "Snatcher" für die Amerikaner spielt. Auch diese (und weitere) juristischen Kämpfe behindern und schwächen Wikileaks, nicht zuletzt finanziell.
Beitrag von daniel.
12. September 2011
… oder wie ich lernte, die Schmutzige Bombe zu lieben
Zumindest bisher hat noch kein Terrorist dieser Welt tatsächlich eine sog. "schmutzige Bombe", d.h. einen mit schwach radioaktiven Substanzen (z.B. Abfällen aus der Reaktorwirtschaft oder Medizin) bestückten konventionellen Sprengsatz, gebaut und eingesetzt. Und das, obwohl dies seit Jahren von einschlägigen politischen Akteuren immer wieder herbeiphantasiert (oder herbeigewünscht?) wird.
Nun ist heute in Frankreich, bei Avignon, also ganz in der Nähe des Uran-Lecks von Tricastin (2008), offenbar ein Schmelzofen explodiert, in dem "schwach radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen" werden, die beim AKW-Betrieb oder auch in anderen Reaktoren anfallen. Dabei bestehe die Gefahr, daß "radioaktives Material in die Umwelt gelangen" könnte. Das Ereignis wurde allerdings offiziell als Industrieunfall eingestuft, nicht als Atomunfall.
Legt man ein wohlwollendes Szenario für die Entstehung radioaktiver Kontamination (sog. Aktivierung) von Metallen zugrunde, dann geschieht das u.a. durch den Einfang von bzw. die Wechselwirkung mit thermischen Neutronen, d.h. Neutronen mit mäßiger kinetischer Energie. Wikipedia schreibt dazu anmerkend: "Die Neutronenaktivierung [...] dient auch zur Herstellung von Radionukliden für z.B. medizinische Zwecke."
Ebenfalls in der Wikipedia sind die — hypothetischen — Bestandteile für eine schmutzige Bombe aufgeführt (hypothetisch, da diese Bombe eben bisher nur in der Phantasie der Sicherheitspolitiker existiert; Uranmunition wird hier offenbar außen vor gelassen): Es würde sich danach mit großer Wahrscheinlichkeit um Stoffe handeln, die "für eine Reihe wissenschaftlicher und medizinischer Anwendungen eingesetzt [werden]. Sie sind leichter zu gewinnen, weiter verbreitet, unterliegen geringeren Sicherheitsvorschriften und sind daher deutlich einfacher zu beschaffen als spaltbares Material für Kernwaffen."
Vergleicht man beide Aussagen, so muß man zu dem Schluß kommen, daß in Südfrankreich eine schmutzige Bombe explodiert ist. Das Über-Katastrophenszenario, die postapokalyptische Steigerung des 9/11-Fanals und unser schlimmster Alptraum — nichts weiter als ein normaler Industrieunfall, bitte weitergehen? Wie paßt das zusammen? Immer wieder erstaunlich, wie offensichtlich die doppelten Maßstäbe angesetzt werden, wenn es um Propaganda und Angsterzeugung einerseits und um den Schutz von Wirtschaftsinteressen andererseits geht. Zumal man ja weiß, daß beides auch durchaus miteinander zusammenhängt.
Beitrag von daniel.
13. Februar 2011
Mehr als 615.000 Ja-Stimmen benötigt – Desinformation gefährdet ausreichende Beteiligung
Dank der überreichlichen falschen und verwirrenden Artikel in der Presse glauben viele, das Wasser-Volksbegehren sei erledigt. Das Gegenteil ist der Fall – die heutige Abstimmung entscheidet wirklich, und zwar auch über die demokratische Verfasstheit des Landes! Hintergrund siehe unten.
Abstimmungslokal finden oder im Krankheitsfall Hausbesuch anfordern
zuständiges Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokalsuche.htm
barrierefreies Wahllokal finden:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokale-b.htm
im Krankheitsfall telefonisch einen "Hausbesuch" anfordern:
9021-3631
(heute bis 18:00 Uhr geschaltet )
Hintergrund: Warum noch’mal abstimmen – die Verträge sind doch längst offengelegt?
Die bisher offengelegten 700 Seiten sind nur ein Bruchteil des Vertrages – es fehlen geschätzte 180 Ordner (!) voll zugehöriger Beschlüsse und Nebenabreden, die das Wichtigste regeln …. Ohne eine Veröffentlichung selbiger ist jedoch eine rechtliche Gesamtbewertung nicht möglich. Das kann sich jede_r leicht vorstellen, die/der jemals in irgendeinem Vertrag das Kleingedruckte übersehen hat – und da geht es meist nur um einige Sätze, nicht um ganze 180 Aktenordner.
Entgegen den wiederholten, falschen Behauptungen des zuständigen Innensenators, Ehrhard Körting (SPD), und der heute in fast allen Berliner Zeitungen betriebenen Desinformation ist die Forderung des Begehrens daher NICHT erfüllt.
Dank dieser Desinformation könnte eine ausreichende Wahlbeteiligung fraglich sein. Die Hürde liegt aber diesmal noch viel höher als beim Volksbegehren. Es müssen nämlich mehr als 615.000 Menschen mit Ja stimmen und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten insgesamt an der Abstimmung teilnehmen.
Also: mehr Demokratie für Ägypten und mehr Demokratie für Berlin! – Demokratie heißt heute: Schuhe anziehen und für den Gesetzentwurf des Berliner Wassertisches stimmen.
In der Presse:
"Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor, dass der Senat doch nicht alle Verträge veröffentlicht hat, die mit dem 1999 abgeschlossenen Geschäft im Zusammenhang stehen."
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2974408740.php
Empfehlung:
http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/wessen-wasser-welche-vertraege-vor-dem-volksentscheid-in-berlin
Beitrag von OppoSight.
7. Februar 2011
"The received wisdom is that democracy will somehow solve the problem. This sounds good, but it isn’t true. Democracy, after all, is a process, not an outcome in itself."[1]
People of Egypt: Take Your Time
People of Egypt:
don’t let the EUSA
buy you/r elections.
Choose your own leaders
or better:
don’t choose leaders
at all –
choose speakers
instead.
Interfere yourself.
Take your time for true
dialog, decalog, multilog …
Stay at the round table
until you feel
you have been heard
and
until you’re sure:
you will be heard
in the future,
too.
People of Egypt:
take your time
and insist
in your own responsibility
in your own ways
to your own dreams.
Time is the freedom
democracy needs.
You have forcibly waited
for so long:
now add a long breath
to your hope
and impatience.
Time is freedom.
Don’t let them turn it
to money
for a short-term
victory
now.
2011-02-05
People of Egypt: Take Your Time von Stephanie G.C. Tkocz steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.
[1] Aus: The zealots waiting in the wings, By Praveen Swami, The Daily Telegraph February 2, 2011
Beitrag von OppoSight.
3. Dezember 2010
[4 Updates bis 30.9.2011]
Die Seiten von WikiLeaks.org sind DNS-unabhängig unter folgenden IP-Adressen zu erreichen:
http://213.251.145.96 bzw.
http://46.59.1.2
Die "CableGate"-Seiten dort unter "(…)/cablegate.html".
In letzter Zeit scheint das allerdings nicht mehr zu funktionieren, dafür aber der Domain-Name wieder, s.a. Update 4. [28.8.11]
Momentan sind allerdings nur die sog. Mega Leaks verlinkt, also die Afghanistan- und Irak-bezogenen "War Logs" und die US-Diplomatendepeschen. [vgl. aber Update 3] Auch die Seite zum Upload von Daten ist derzeit nicht aktiv. Wirklich erreichbar ist außer "CableGate" nur das Video "Collateral Murder", da die interaktiven Seiten von diarydig.org, wo die "War Logs" liegen, momentan aufgrund von Cyberattacken offline sind. Die Daten der "War Logs" werden aber über einen Torrent zum Download angeboten. Update: Alle Daten werden darüber hinaus über signierte Torrents zum Download angeboten. (Stand: 3.12.10 / Update: 9.12.10)
[Update 1]
Zur Zeit listet die Schweizer WikiLeaks-Domain eine Vielzahl von Mirrors der Originalseiten. Obwohl die Datenaktualisierung auf den Mirrors durch WikiLeaks selbst erfolgt, kann m.E. aber nicht ausgeschlossen werden, daß Daten auf den Mirrors manipuliert werden können. Falls jemand hier sachkundig ist, bitte einen Kommentar hinterlassen! [5.12./9.12.]
[Update 2]
Spenden an WikiLeaks sind über PayPal nicht mehr möglich, seit PP das Konto deaktiviert hat. Die Wau-Holland-Stiftung aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs, die auch für WikiLeaks sammelt, wurde ebenfalls bei PP rausgeworfen. Spenden an WikiLeaks sind über die Stiftung aber weiterhin auf konventionellem Weg möglich (s.a. hier). [5.12.10/28.8.11]
[Update 3]
Die "War Logs" sind wieder online, mit überarbeitetem Interface. Außerdem können nun alle früheren WikiLeaks-Veröffentlichungen über einen Torrent heruntergeladen werden! [9.12.]
[Update 4]
Die Website ist weiterhin permanenten Cyber-Attacken ausgesetzt (für sowas werden Leute in anderen Fällen eingesperrt). Die Hauptdomain wikileaks.org ist zwar wieder erreichbar (inkl. CableGate), die "WarLogs" derzeit aber nicht, wie leider auch die Log-Browser auf diarydig.org.(*) Diese wurden nach fortgesetzten DDoS-Angriffen stillgelegt. Da aber die Quelltexte der DiaryDig-Browser freigegeben sind, ließen sich theoretisch, zusammen mit den Daten aus den Torrents, Mirrors einrichten. Übrigens sucht WL momentan auch wieder Mirrors für das CableGate-Archiv! [28.8.11/30.9.11]
Beitrag von daniel.
8. November 2010
7. November 2010
Heute um 14:00 gab es eine kleine feine Demo gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke, den Castor und die aktuellen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Wendland:
Während wir vom Polizeipräsidium in Richtung Arbeitsamt liefen (die kürzeste Demostrecke ever – nicht ganz so glücklich gewählt), erreichte uns per mobilem Ticker die Nachricht, dass es zu diesem Zeitpunkt ca. 2000 AktivistInnen trotz der massiven Polizeigewalt gelungen war, auf die Gleise zu gelangen, und 1200 weitere die Zufahrtstraße besetzen konnten. 150 Meter Gleisbett wurden erfolgreich geschottert, und für heute wird das Schottern beendet, wie der Ticker gerade meldet.
Einen TV-Bericht von der Potsdamer Demo wird es heute um 19:30h in „Brandenburg aktuell“ auf rbb geben, Bilder sicher morgen in der hiesigen Tagespresse.
Mehr zum Thema in Kürze …
Beitrag von OppoSight.
18. September 2010
![[Atommüll vor dem Kanzleramt (Foto: D. Palloks)]](http://www.opposight.de/blog/wp-content/uploads/image/20100918/antiatom_20100918_7s.jpg)
Anti-Atomkraft-Demo in Berlin, 18.9.2010 (Foto: D. Palloks)
[Update, 22.10.]
Ein Antrag im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gegen die AKW-Laufzeitverlängerung und für die Einhaltung der bestehenden Verträge zum Atomausstieg hat fast 74.000 Mitzeichnungen erhalten. Er gehört damit zu den meistunterstützen öffentlichen Petitionen bisher.
Beitrag von daniel.
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