“Demokratie” nur für den Osten – Demonstrationsverbot und Google-Zensur

Die Aufreger der Woche (bisher – wer weiß, was noch folgt):

KOEPI bei google zensiert

Eben erreichte mich die Information, dass die website des Hausprojektes Koepi aus dem google-listing entfernt wurde – ich habe bei Seite 5 der Suchergebnisse aufgehört, weiterzusuchen, nachdem ich die Website letzte Woche noch auf der ersten Seite gelistet bekam. Nach den Razzien der vergangenen Woche unter dem Vorwand des “Anti-Terror”-Paragraphen 129a und einer offensichtlich anhaltenden Störung diverser Mailing-Listen ist dies wirklich die Krönung. Wenn Russland, China oder arabische Staaten dergleichen tun, schreit die Politik im Westen empört auf und meint, ihre “Demokratie” exportieren zu müssen – so geschehen ebenfalls dieser Tage, als Frau Merkel “das Demonstrationsrecht verteidigt[e]” – hier der Artikel im Tagesspiegel. Einige lesenswerte Zeilen daraus lauten:

[...] hatten Sicherheitskräfte in Moskau und St. Petersburg nicht genehmigte Demonstrationszüge gewaltsam aufgelöst und hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Das Vorgehen der Polizei stieß im Westen auf scharfe Kritik.

Interessanterweise wurde am gleichen Tage der geplante Sternmarsch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm verboten! Wenn die politische Entwicklung in diesem Lande nicht derart erschreckend wäre, könnte man das Zusammentreffen dieser Meldungen nur mit schallendem Gelächter beantworten …

Stattdessen muss ich an etwas denken, was sich mir bereits zu DDR-Zeiten tief eingeprägt hat:

„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Sozialist. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Jude. Als sie die Katholiken geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Katholik. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte. (Pastor Martin Niemoeller, 1941)

Update (dp): Inzwischen hat sich Herr Putin zu Wort gemeldet, schießt mit gleichem Kaliber zurück und begibt sich damit auf dasselbe Niveau wie Merkel & Co.:

“Putin wies die Kritik scharf zurück und verwies auf die Festnahme von Globalisierungsgegnern vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm. ‘In Hamburg wurden 146 Menschen festgenommen, bei uns wollten lediglich 200 demonstrieren’, sagte er.”
(Berliner Zeitung, 19.05.2007)

Daß die Meldung unter der Überschrift “Putin höhnt über G8-Demo-Verbot” steht, muß man der Mainstream-Presse nachsehen. Sie kann nicht mehr anders. Viel interessanter ist übrigens, was der “Russland-Beauftragte der Bundesregierung”, Andreas Schockenhoff (CDU), zu sagen hat:

“‘Putins Worte sind ein ziemlicher Hammer’, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. Putin habe sich an ein altes Strickmuster gehalten: ‘Die Russen versuchen immer, irgendwelche Gegenbeispiele zu bringen. Als wir kritisiert haben, dass es bei den Regionalwahlen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, ist uns geantwortet worden: Die gab es bei den Präsidentschaftswahlen in den USA auch.’ Man könne aber das Vorgehen der Behörden in Russland nicht mit dem in Deutschland vergleichen, sagte Schockenhoff.” (ebd.)

Ein Schelm, wer alte Strickmuster dabei erkennt… (dp)