Urteil für den Mann, der G.W. Bush festnehmen wollte
Der Prozeß gegen John "Splitting the Sky" Boncore (STS) ist zu Ende. Der in Kanada lebende Mohawk-Aktivist hatte im Frühjahr letzten Jahres erfolglos versucht, George W. Bush daran zu hindern, in Calgary öffentlich aufzutreten ("The man who tried to arrest G.W. Bush"). Mittels der im kanadischen Recht vorgesehenen Bürgerfestnahme, des "citizen's arrest", wollte STS den ehemaligen US-Präsidenten als dringend tatverdächtigen Kriegsverbrecher dingfest machen, war aber von der Polizei recht unsanft daran gehindert und statt dessen selbst wegen "Behinderung eines Ordnungshüters" angeklagt worden.
Prominente Unterstützung
STS erhielt während seines Prozesses Unterstützung von prominenter Seite, so von Prof. Michel Chossudovsky (globalresearch.ca) und der US-Präsidentschaftskandidatin der Green Party, Cynthia McKinney. McKinney wurde allerdings an der kanadischen Grenze aufgehalten, als sie einreisen wollte, um zugunsten von STS auszusagen — ein offenbar nicht unübliches Verfahren in Kanada (s. auch hier).
Der ehemalige US-Innenminister und jetzige Menschenrechtsanwalt Ramsey Clark schaffte es dagegen, sein Statement für STS abzugeben, das in eine scharfe Verurteilung der Kriegspolitik des Bush-Regimes mündete. Clark nannte die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak die "unaussprechlichste Aggression seit dem Zweiten Weltkrieg".
Nicht vorbestraft
Das nun in Calgary gesprochene Urteil sieht für "Splitting the Sky" eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Dollar vor, zu spenden an eine wohltätige Organisation seiner Wahl. Dazu kommt eine Strafgebühr von 50 Dollar und ein Jahr Bewährung. Nach kanadischem Recht gilt er damit als nicht vorbestraft.
"Der Richter war sicherlich so fair, wie es ihm möglich war", kommentierte STS den Prozeß. Er selbst habe sich zu keinem Zeitpunkt für irgendetwas schuldig bekannt und werde auch weiterhin versuchen, die "wahren Kriminellen" wie Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice daran zu hindern, kanadischen Boden zu betreten.
Die 1.000 Dollar Auflage will der Aktivist nun der Organisation "Architects & Engineers for 9/11 Truth" spenden, die sich der Aufklärung der Hintergründe der Anschläge von 2001, insbesondere auch unter technischen Gesichtspunkten, verschrieben hat.
"Gezieltes Töten" unbekannter Personen — Obamas Strategie in Pakistan?
Die CIA soll in Pakistan Drohnen-Angriffe auf Menschen ausführen dürfen, auch wenn sie keine Informationen über sie hat
"…but boys, don't get any ideas. Two words for you: predator drones.
You will never see it coming. You think I'm joking?"
— Barack Obama, "joking"
(2010 White House Correspondents Association dinner)[1]
Medienberichten zufolge soll die Obama-Regierung der CIA einen umfassenden Freibrief für Drohnen-Angriffe in Pakistan ausgestellt haben[2]. Danach wäre es dem Geheimdienst erlaubt, Mordanschläge auch auf unbekannte Personen, quasi nach Gutdünken, auszuführen.
Auch sonst müssen keine konkreten (Geheimdienst-)Informationen über die Zielpersonen vorliegen. Ob sie überhaupt "Kämpfer" sind, irgendeine akute Bedrohung darstellen (für die Drohne?), oder ob es sich um unschuldige Zivilisten handelt, wäre damit noch weniger relevant als bisher. Stattdessen entscheidet das "Bauchgefühl" einiger Agenten vor einem Monitor über Leben und Tod vor Ort.
Mit der "dramatischen Ausweitung" dieser illegalen Angriffe (es gab keine Kriegserklärung gegen Pakistan), die bereits gegen Ende der Cheney-Bush-Regierung begannen, aber erst unter Obama[3] zu voller Entfaltung gebracht wurden, wäre in Pakistan nunmehr jede beliebige Person potentiell zum Abschuß freigegeben. Planer und Ausführende solcher ferngesteuerten, regelmäßig in blutigen Massakern endenden Anschläge blieben demnach straflos und wären wohl nicht einmal rechenschaftspflichtig bezüglich ihrer Entscheidungen. — Wird hier die Strategie eines unverhohlenen Staatsterrorismus'[4,5] zur "Standard Operation Procedure" und zum integralen Bestandteil der US-Außenpolitik gemacht? Unter Barack Obama?
In der Wochenendausgabe von Counterpunch bemerkt die Autorin Jayne Lyn Stahl dazu unter anderem:
Does law enforcement randomly fire into a concert hall because there's a mass murderer inside? Does that not make us the mass murderer? […] Also, can anyone making the argument that this is standard operating procedure on the battlefield come up with even one shred of evidence that the enemy is striking back? […] This might be a bit old fashioned, but is it combat if only one side is killing the other? Don't at least two parties have to be involved for it to be a battle? […] [T]his ongoing, technically illegal war in Pakistan not only permits intelligence agents to fire on anonymous targets with impunity turns, but it turns the clock back 800 years to a time when there was no Magna Carta, and no accountability for war crimes.[6]
Seit Beginn der Drohnenangriffe auf Pakistan sollen in dem Land bereits nahezu 1000 Personen auf diese Weise mehr oder weniger gezielt getötet worden sein[7]; andere Quellen sprechen allein für das Jahr 2009 (d.h. seit Obamas Amtsantritt) von 700 Toten[8], die Mehrzahl davon unschuldige Zivilisten. Auch letzte Woche gab es wieder 34 Opfer.
On June 22 [2009], the US struck at a house officials called a “suspected militant hideout,” burying a few locals inside. When others rushed to the scene to rescue them, they launched another missile, killing 13 apparently innocent Pakistanis. When they held a funeral procession on June 23, the US hit that too, ostensibly on the belief that [Pakistani Taleban commander] Baitullah Mehsud might be among the mourners. He wasn’t, but the attack killed at least 80 more people.[8]
Die für die Ausführenden äußerst bequeme, sichere und effektive Vernichtungsmethode wird zukünftig weitere Begehrlichkeiten wecken, und weitere Schranken werden fallen. Schon jetzt nimmt die US-Regierung auch eigene Staatsbürger ins Visier. Nach einem Bericht der New York Times hat die Obama-Administration die Ermordung des radikalen Geistlichen Anwar al-Awlaki autorisiert[9], der US-Bürger ist und sich zur Zeit in Jemen aufhalten soll. Auch in diesem Fall soll eine CIA-Drohne zum Einsatz kommen. Absurderweise bedarf es dazu (im Gegensatz etwa zu einer Telefonüberwachung) nicht einmal eines juristischen Prozederes — was im "Homeland" dann doch ein gewisses "Unbehagen" ausgelöst hat.
Quellen / Anmerkungen:
[1] Obama drone joke: Was it offensive?" (Washington Post, 03.05.2010)
[2] CIA allowed to kill terrorist suspects without identification (Sydney Morning Herald, 07.05.2010)
[3] vgl. dazu: Vom "Führer der Welt" zum "Sprecher der Welt" — Update (29.10.2009)
[4,5] Zum Begriff Staatsterrorismus (nicht zu verwechseln mit dem des Staatsterrors) siehe z.B. hier und hier.
[6] aus: No Papers Required for CIA Hit List (Counterpunch, 14.-16.05.2010)
[7] Unerklärter Krieg gegen Pakistan (junge Welt, 14.05.2010)
[8] US Killed 700 Civilians in Pakistan Drone Strikes in 2009 (antiwar.com, 02.01.2010)
[9] U.S. Approval of Killing of Cleric Causes Unease (New York Times, 13.05.2010)
Weitere Links:
Ground the drones now! (CodePink: Women Say No To War)
Zahlen und Fakten sowie Online-Petition an Präsident Obama
Pandora
![[img]](http://www.opposight.de/blog/wp-content/uploads/image/su.jpg)
Was seinerzeit hunderttausende Kriegsgegner nicht erreichen konnten, nämlich die Sperrung des deutschen Luftraums für die Nutzung bei Angriffskriegen, gelingt dem Eyjafjallajökull ganz nebenbei:
The military also had to adjust. Five German soldiers wounded in Afghanistan were diverted to Turkey instead of Germany, while U.S. medical evacuations for troops in Iraq and Afghanistan are being flown directly from the warfronts to Washington rather than to a care facility in Germany. The U.S. military has also stopped using temporarily closed air bases in the U.K. and Germany.
(AP)
In der zitierten Meldung wird auch darauf hingewiesen, daß sich ein früherer Ausbruch des Vulkans über mehrere Jahre hingezogen hatte…
Is Mother Earth subverting the "War on Terror"?
There's smoke in the air. Look out for colourful sunsets these days.
LiveStream zum Klimagipfel in Bolivien. Deklaration der "Rechte von Mutter Erde"
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[Aktualisiert: 21.4.2010]
Vom 19.-22. April 2010 findet in Cochabamba (Bolivien) der alternative Klimagipfel "World People's Conference on Climate Change and the Rights of Mother Earth" statt, unter Schirmherrschaft von Präsident Evo Morales (s. auch: Verfassungsrechte für die Natur). Als Konsequenz aus dem Scheitern von Kopenhagen soll hier ein neuer Ansatz gefunden werden jenseits korporativer Diktate und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, lokaler Wirtschaftsräume und autochthoner Völker.
In 17 Arbeitsgruppen werden Themen wie Strukturelle Ursachen des Klimawandels, Rechte von "Mutter Erde", Selbstbestimmte Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, "Klimagerichtsbarkeit", Klima-Migration, Finanzierung und Technologietransfer, Indigene Völker, der Kyoto-Prozeß sowie Aktions- und Anpassungsstrategien erörtert oder erarbeitet.
Seit Anfang Februar liegt ein Entwurf für eine "Universelle Erklärung der Rechte von Mutter Erde" vor. Er umfaßt 14 Artikel, in denen neben "fundamentalen" und Existenzrechten für die Natur auch die Rechte ihrer Wesenseinheiten ("Beings") festgeschrieben werden, worunter beispielsweise der Tierschutz fällt. Inspiriert ist die Erklärung von den bereits in der Verfassung von Ecuador verankerten und einklagbaren Rechten der Natur (Natur als juristische Person), von der Idee der universellen Menschenrechte sowie vom Blickwinkel und Naturverständnis indigener Völker.
Die Konferenz im LiveStream z.B. hier:
envivo.cmpcc.org.bo/?lang=en
www.oneclimate.net
www.earthcycles.net
Bis Ende März hatten mehr als 50 Regierungen ihre Teilnahme am Klimagipfel zugesagt; aus Europa haben lediglich Spanien, Rußland und Frankreich Interesse signalisiert. Insgesamt werden um die 10.000 Teilnehmer aus fast 100 Ländern erwartet. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer werden dabei Menschen indigener Herkunft sein, wodurch die indigenen Stimmen ein entsprechendes Gewicht erhalten werden. Etwa 240 Organisationen und Gruppen sind offizielle Partner der Konferenz; aus Deutschland ist einzig das Portal amerika21.de dabei, eine Online-Plattform mit Informationen aus und über Lateinamerika.
Medienberichte:
bewegung.taz.de - taz-Blog aus Cochabamba
The Guardian » Environment » Climate Change
"Klartext in Bolivien" (Tageszeitung junge Welt)
In den meisten deutschen Medien findet die Konferenz weiterhin nicht statt.
Vollständiger Schuldenerlass und Wiedergutmachung für Haiti - jetzt!
Wenn die Weltbank, der IWF und die G7-Staaten es auch nur ansatzweise ernst meinen mit ihrer Hilfe für Haiti, müssen sie dem Beispiel Venezuelas folgen, das längst sämtliche Schulden Haitis vollständig gestrichen hat. Darüber hinaus stehen insbesondere Frankreich und die USA in der (mindestens moralischen, wenn nicht gar juristischen) Pflicht, Haiti für den durch 200 Jahre massivster Einmischung und Ausblutung entstandenen Schaden, der ursächlich für das entsetzliche Ausmaß der Katastrophe ist, Wiedergutmachung zu leisten. Die Gelder für den Wiederaufbau müssen den bestehenden haitianischen Gemeinden und Organisationen für eine selbstbestimmte Entwicklung des Landes zur Verfügung gestellt werden, ohne hieran Bedingungen im Interesse von Firmen und "NGOs" der Geberländer zu knüpfen.
Extra-Blog zum Thema Haiti!
Aufgrund der massiven Desinformation (bzw. bereits Nicht-Mehr-Information) und weil die Lage in Haiti nach wie vor dramatisch ist, habe ich zu den Geschehnissen und Hintergründen rund um das Thema Haiti ein gesondertes Blog eingerichtet: http://haiti.opposight.de
Einleitung und einige Worte über die Recherchen zum Thema: HAITI
Vancouver 2010 — Spiele auf gestohlenem Land
![[Bild]](http://www.opposight.de/blog/wp-content/uploads/image/vancouver_tmb.gif)
Motive und Hintergründe der Olympia-Proteste in Kanada
von Daniel Palloks
Nach wie vor sind die Kampagnen gegen die Sommerspiele von Beijing 2008 und die Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wurde, gut im Gedächtnis. Seit mehreren Jahren laufen ähnliche Protestaktionen auch gegen die diesjährigen Winterspiele von Vancouver und Whistler, vor allem seitens der kanadischen Ureinwohner. Der Protest richtet sich nicht nur gegen explodierende Kosten, Immobilienspekulationen und Einschränkung von Grundrechten. Thematisiert werden insbesondere auch die sozialen Folgen für die ärmsten, oft indigenen Bevölkerungsschichten, die fortschreitende Legitimierung von Landraub und die Inkaufnahme von Umweltschäden auf indigenem Territorium bei der Abwicklung des Milliarden-Geschäfts, das unter dem Namen Olympia daherkommt. Diese - im Gegensatz zu früher weitaus direkter gegen die Veranstaltung selbst gerichteten - Proteste und ihre Hintergründe wurden bisher international kaum wahrgenommen.
(mehr lesen...)Verfassungsrechte für die Natur
In Ecuador hat die Natur den verfassungsmäßigen Status einer Rechtsperson. Diese Idee steht auch auf der Agenda des Ende April in Bolivien anberaumten Klimagipfels. Sie manifestiert das gestiegene Sebstbewußtsein indigener Völker und den Versuch eines Gegenentwurfs zum destruktiven, auf ungehemmten Konsum und Profit ausgerichteten westlichen Ökonomie- und Zivilisationskonzept.
Projekt Schweinegrippe
… ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Klick auf das Bild führt auf die äußerst informative Seite der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dort gibt man sich außerordentliche Mühe, stichhaltig zu erklären, warum die Kriterien für das Ausrufen eines Pandemie-Alarms ("Phase 6") kürzlich geändert wurden[1] und warum der Gefährlichkeitsvergleich mit einer "normalen" Grippe hinkt.
[1] http://www.who.int/csr/disease/avian_influenza/phase/en/index.html
Petitionsantrag im Bundestag: OpenAccess
Noch bis 22.12. läuft die Zeichnungsfrist für einen Antrag im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, der sich mit der Verfügbarmachung von Wissen für die Allgemeinheit befaßt.
(mehr lesen...)Dokumentarfoto des Jahres: "The man who tried to arrest G.W. Bush"
![[Vorschaubild]](http://www.opposight.de/blog/wp-content/uploads/image/calgary_STS_preview.jpg)
Im März 2009 versuchte der Mohawk-Aktivist "Splitting The Sky" (Dacajeweiah) im Alleingang die Festnahme von George W. Bush in Kanada, wegen begründeten Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei wurde er erwartungsgemäß selbst festgenommen und angeklagt. — Travis Dickie drückte im richtigen Moment auf den Auslöser seiner Kamera.